Mobilität · 21. April 2023
Der Winterthurer Hauptbahnhof wird zu klein. Bis 2045 werden rund 156'000 Ein- und Ausstiege erwartet. Wir brauchen eine stadtverträgliche Lösung mit Ausbaupotential - als eine unterirdische Ergänzung.
Finanzen · 13. März 2023
Einkauf und Logistik Winterthur (ELW) liefert den städtischen Schulen und der gesamten Stadtverwaltung Schul-, Büro- und Reinigungsmaterial, Lehrmittel sowie Mobiliar und führt Submissionen durch. Anfang 2021 war klar, dass bei ELW Pensionierungen anstehen und die für ELW gemieteten Räumlichkeiten in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies sah die Mehrheit im Stadtparlament als Chance, ELW organisatorisch weiterzuentwickeln und auf ein neues Fundament zu stellen.
Finanzen · 07. März 2023
Die Stadt Winterthur schiebt einen gigantischen Schuldenberg von 1,2 Mia. vor sich her. In drei Jahren wird dessen Verzinsung voraussichtlich bereits 7 Mio. Franken mehr pro Jahr kosten. Die höheren Zinsen werden den Handlungsspielraum der Stadt in den kommenden Jahren weiter einschränken. Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist nötig.
Mobilität · 14. Februar 2023
Der Stadtrat wird inskünftig die Aufteilung in «gebundene Ausgaben» und «neue Ausgaben» bei Infrastrukturvorhaben sorgfältiger vornehmen. Er verspricht die Volksrechte wieder zu wahren und Projekte, die in der Entscheidungskompetenz des Parlaments liegen, diesem vorzulegen und somit auch dem Stimmvolk das Referendum zu ermöglichen.
Mobilität · 23. Januar 2023
Die Kosten für die Neugestaltung eines Strassenraums dürfen nicht als gebundene Ausgaben deklariert werden. Diese Bundesgerichtspraxis hat das Verwaltungsgericht mit seinem Entscheid zur Stimmrechtsbeschwerde betr. Frauenfelderstrasse bestätigt. Nun sollte der Stadtrat dringend auf Dialog setzen statt auf eine weitere juristische Konfrontation mit der Bevölkerung!
Mobilität · 20. Januar 2023
Die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gebundenheitserklärung der Kosten für die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse wurde vom Verwaltungsgericht gutgeheissen. Der Versuch des Stadtrates, das Mitspracherecht des Parlaments und der Bevölkerung bei grossen Strassenprojekten auszuschalten, ist somit gescheitert. Ein Sieg für die Demokratie!
Gesellschaft · 26. September 2022
Der Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Winterthur mit den FDP.Die Liberalen, der Mitte und der SVP einig sind: Die Zusatzkosten von einer knappen Million im neuen Parlamentssaal sind unnötig und überrissen. Das Resultat zeigt, dass die Mehrheit der Politiker im Rat offenbar an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert hat.
Gesellschaft · 29. August 2022
Das Stadtparlament hat heute gegen den Willen des Stadtrates für mehr Transparenz bei Studien, Gutachten und Planungen gesorgt. Der Stadtrat wurde beauftragt, die Informationsverordnung so anzupassen, dass diese auf der Webseite der Stadt der Bevölkerung auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.
Mobilität · 29. August 2022
Auf Antrag des Stadtrates hat die Mehrheit der zuständigen Kommission gegen die Stimmen der Bürgerlichen die Vorlage zur Neugestaltung der Frauenfelderstrasse aus dem Jahr 2021 an den Stadtrat zurückgegeben. Damit wird die Sanierung und Neugestaltung der Frauenfelderstrasse dem politischen Prozess entzogen. Sie kann nur noch auf dem Rechtsweg bekämpft werden.
Finanzen · 23. August 2022
Für 1,45 Mio. Franken muss der Stadtparlamentssaal renoviert und technisch auf Vordermann gebracht werden. Diese Ausgaben sind unbestritten. Doch gegen den Zusatzkredit von rund 1 Mio. Franken für zusätzliches technisches Spielzeug und ein Livestreaming der Sitzungen haben Mitte/EDU, FDP und SVP das Referendum ergriffen und empfehlen der Bevölkerung am 25. September 2022 ein NEIN zu diesen unnötigen Ausgaben.