An der Stadtratssitzung vom 3. April 2019 hat der Stadtrat aus meiner Sicht gleich zwei fragliche Entscheide betreffend "Publikation von gebundenen Ausgaben"
und Delegation von Kompetenzen an die RWU gefällt.
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Die Bewilligung nicht budgetierter gebundener Ausgaben der Erfolgs- und Investitionsrechnung durch den SR werden nicht mehr mit einer Medienmitteilung publiziert. War da nicht gerade ein Parlamentarische Initiative von Urs Glättli, Urs Hofer und Tobias Brütsch im Gemeinderat, welche mehr Transparenz bei der Bewilligung von gebundenen Ausgaben fordert (Vorlage "Begründung und amtliche Publikation der Bewilligung hoher gebundener Ausgaben 2018.70). Der Entscheid des Stadtrates steht m.E. klar im Widerspruch zur Intention der PI, welche der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 17. September 2018 vorläufig unterstützt hat. Oder dürfen wir davon ausgehen, dass die Beschlüsse des Stadtrates inskünftig auch per E-Mail an die Ratsmitglieder und/oder Medien verschickt werden?
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Seit einigen Jahren sind die Kommissionen des Gemeinderates daran, die Parkplatzverordnung der Stadt Winterthur (PPVO) sowie neu die Vorlage betreffend Parkraumplanung auf öffentlichem Grund zu debattieren. Nun stellt die RWU in einer Vernehmlassung zum regionalen Gesamtverkehrskonzept betreffend "Parkplatzregelungen private Parkplätze" und "Parkraumplanung öffentliche Parkplätze" folgende Frage: Unterstützt die Gemeinde (Anmerkung: also die Stadt) den Vorschlag, dass die Zuständigkeit dieses Handlungsschwerkpunktes (Anmerkung: harmonisierte Regelung zur Parkierung zu den beiden Themenkreisen) bei der Region liegt? Unser Stadtrat beantwortet diese Frage mit JA. Oder anders gesagt: ausgerechnet in diesen politisch heiklen Fragen will der Stadtrat die Verantwortung an die RWU abtreten? Und produzieren wir jetzt in den Kommissionen Makulatur, falls es die RWU dann ganz anders sieht als die städtischen Parlamentarier?
