Gesellschaft · 17. September 2024
Auf Antrag der FDP ändert das Parlament die Informationsverordnung und schafft damit Klarheit im Planungs- und Gutachter-Dschungel der Stadt. Damit kommen wir dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung einen wichtigen Schritt näher.
Mobilität · 30. August 2024
Die „31 Days Challenge“ vermochte nicht genügend zu überzeugen. Mit Fr. 3‘000 mussten die Teilnehmenden motiviert werden, ihr Auto nach der Aktion zu verkaufen, um ein vorzeigbares Resultat zu erhalten. Das ist jedenfalls das, was in Erinnerung bleibt.
Mobilität · 01. Juli 2024
Die vom Stadtrat geplante Einführung einer flächendeckenden Blauen Zone führt zu unnötigem Abbau von Parkplätzen und damit zu mehr Suchverkehr. Zudem ist die Begrenzung der Parkzeit auf eine Stunde unverhältnismässig, wenn es nur darum ginge, den Berufspendler aus den Quartieren zu verdrängen.
Mobilität · 21. April 2023
Der Winterthurer Hauptbahnhof wird zu klein. Bis 2045 werden rund 156'000 Ein- und Ausstiege erwartet. Wir brauchen eine stadtverträgliche Lösung mit Ausbaupotential - als eine unterirdische Ergänzung.
Finanzen · 13. März 2023
Einkauf und Logistik Winterthur (ELW) liefert den städtischen Schulen und der gesamten Stadtverwaltung Schul-, Büro- und Reinigungsmaterial, Lehrmittel sowie Mobiliar und führt Submissionen durch. Anfang 2021 war klar, dass bei ELW Pensionierungen anstehen und die für ELW gemieteten Räumlichkeiten in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies sah die Mehrheit im Stadtparlament als Chance, ELW organisatorisch weiterzuentwickeln und auf ein neues Fundament zu stellen.
Finanzen · 07. März 2023
Die Stadt Winterthur schiebt einen gigantischen Schuldenberg von 1,2 Mia. vor sich her. In drei Jahren wird dessen Verzinsung voraussichtlich bereits 7 Mio. Franken mehr pro Jahr kosten. Die höheren Zinsen werden den Handlungsspielraum der Stadt in den kommenden Jahren weiter einschränken. Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist nötig.
Mobilität · 14. Februar 2023
Der Stadtrat wird inskünftig die Aufteilung in «gebundene Ausgaben» und «neue Ausgaben» bei Infrastrukturvorhaben sorgfältiger vornehmen. Er verspricht die Volksrechte wieder zu wahren und Projekte, die in der Entscheidungskompetenz des Parlaments liegen, diesem vorzulegen und somit auch dem Stimmvolk das Referendum zu ermöglichen.
Mobilität · 23. Januar 2023
Die Kosten für die Neugestaltung eines Strassenraums dürfen nicht als gebundene Ausgaben deklariert werden. Diese Bundesgerichtspraxis hat das Verwaltungsgericht mit seinem Entscheid zur Stimmrechtsbeschwerde betr. Frauenfelderstrasse bestätigt. Nun sollte der Stadtrat dringend auf Dialog setzen statt auf eine weitere juristische Konfrontation mit der Bevölkerung!
Mobilität · 20. Januar 2023
Die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gebundenheitserklärung der Kosten für die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse wurde vom Verwaltungsgericht gutgeheissen. Der Versuch des Stadtrates, das Mitspracherecht des Parlaments und der Bevölkerung bei grossen Strassenprojekten auszuschalten, ist somit gescheitert. Ein Sieg für die Demokratie!
Gesellschaft · 26. September 2022
Der Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Winterthur mit den FDP.Die Liberalen, der Mitte und der SVP einig sind: Die Zusatzkosten von einer knappen Million im neuen Parlamentssaal sind unnötig und überrissen. Das Resultat zeigt, dass die Mehrheit der Politiker im Rat offenbar an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert hat.