Mobilität · 14. Februar 2023
Der Stadtrat wird inskünftig die Aufteilung in «gebundene Ausgaben» und «neue Ausgaben» bei Infrastrukturvorhaben sorgfältiger vornehmen. Er verspricht die Volksrechte wieder zu wahren und Projekte, die in der Entscheidungskompetenz des Parlaments liegen, diesem vorzulegen und somit auch dem Stimmvolk das Referendum zu ermöglichen.