In der ersten Sitzung nach der Corona-Krise hat die FDP eine dringliche Interpellation mit eingereicht, welche vom Stadtrat verlangt, gegenüber dem Parlament eine möglichst grosse Transparenz über die aktuelle Finanzsituation der Stadt im Kontext der Corona-Krise zu schaffen.
In der BBK erhalten wir laufend Anträge in Millionenhöhe zur Genehmigung vorgelegt mit dem Vermerk, dass die Ausgaben im Budget 2020 eingestellt sind. Wir alle gehen aber davon aus, dass wir auf der Einnahmenseite mit massiven Ausfällen gegenüber dem Budget 2020 zu rechnen haben. Und jetzt? Antizyklisch handeln, obwohl die Stadt Winterthur bereits über alle Massen verschuldet ist und dies mangels aktueller Finanzzahlen praktisch im Blindflug?
In der Privatwirtschaft wird seit mehreren Wochen mit Best- und Worst-Case-Szenarien und überarbeiteten Finanzprognosen für 2020 gearbeitet. Jetzt braucht es auch in der Stadt solche Szenarien, wie mit den Ausfällen umgegangen wird, damit wir im 2020 nicht statt einem kleinen Gewinn einen Verlust von mehreren Millionen produzieren. Dies insbesondere auch deshalb, weil die integrierte Aufgaben- und Finanzplanung bereits im Budget 2020 für 2021 einen Fehlbetrag von rund 25 Mio. Franken ausgewiesen hat – ohne Corona bedingte Einnahmenausfälle.
Gemäss Votum des Finanzvorstehers ist der Stadtrat leider nicht bereit, in solchen Szenarien zu denken geschweige denn zu handeln, was enttäuschend ist. Umso mehr sind wir Gemeinderäte gefordert, Prioritäten zu setzen und zu prüfen, wo wir in Zukunft das Geld der Bevölkerung richtig einsetzen.