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Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung in Winterthur geregelt

Im über 500 Kilometer langen Netz müssen rund 11'000 Leuchten mit Strom versorgt werden. Im Zuge von effort14+ hatte der GGR auf Antrag des Stadtrates beschlossen, zur Finanzierung der entsprechenden Stromkosten von rund 3,3 Mio. Franken neu Gebühren zu erheben. Dies wurde vom Bezirksrat im 2015 jedoch als gesetzeswidrig bezeichnet: «Diese Aufgabe muss durch den allgemeinen Steuerhaushalt finanziert werden».

 

 

Anschliessend wendete der Stadtrat ein neues Buebetrickli an und unterbreitete dem Gemeinderat eine weitere Vorlage, welche befristet eine neue Gebühr von 1.02 Rappen pro bezogene Kilowattstunde Strom zur Finanzierung der Strassenbeleuchtung vorsah. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorlage erstaunlicherweise unter dem Eindruck der Sparbudgets zu. Dabei hätte damit kein Franken gespart werden können, sondern es fand nur eine rechtlich umstrittene, intransparente Verlagerung der Kosten vom steuer- in den gebührenfinanzierten Haushalt statt. Diese führte notabene zu einer Mehrbelastung von Familien und bestrafte jene, welche umweltfreundliche Wärmepumpen statt Ölheizungen installiert hatten.

 

 

Dagegen habe ich mich gemeinsam mit weiteren engagierten Winterthurerinnen und Winterthurern zur Wehr gesetzt. Unsere Petition wurde in wenigen Tagen von über 2'000 Personen unterzeichnet. Wir bekämpften die Gebühr auch rechtlich. Der öffentliche Druck führte dazu, dass bereits nach einem Jahr auf die weitere Erhebung der Gebühr verzichtet und die Strassenbeleuchtung wieder über den Steuerhaushalt finanziert wurde. Mit der heute Abend im Gemeinderat beschlossenen Schaffung einer neuen Produktegruppe «öffentliche Beleuchtung» im Departement Technische Betriebe wird die Aufgabe endlich sauber ausgeschieden und die Kosten für die öffentliche Beleuchtung definitiv dem steuerfinanzierten Haushalt zugeordnet. Damit schaffen wir Transparenz – auch hier.

 

 

Wir haben unser gemeinsames Ziel also erreicht. Für ihr grossartiges Engagement und ihre unglaublich wertvolle Unterstützung danke ich allen Mitwirkenden deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich! Dank Menschen wie ihnen lebt unsere direkte Demokratie.