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Städtische Fahnenparade für politisches Anliegen - ein No-Go!

Ich stehe persönlich klar hinter der Ehe für alle. Menschen, die sich lieben, sollen heiraten dürfen. Mit der Beflaggung der städtischen Gebäude für die Pride-Kampagne überschreitet der Stadtrat jedoch eine Grenze, die er nicht hätte überschreiten dürfen.

Noch vor Corona stellte die Untertor-Vereinigung den Antrag, auf eigene Kosten Schweizer- und Winterthurer Fahnen im Untertor aufhängen zu dürfen. Der Bauauschuss lehnte diesen Antrag ab. Begründet wurde die Absage mit dem Hinweis auf die Leitlinien zur Nutzung des öffentlichen Raumes, mit dessen Durchsetzung es gelungen sei, das historische Bild der Altstadt massgeblich aufzuwerten. Und nun sollen auf diversen städtischen Gebäuden inkl. dem Sempter-Stadthaus Flaggen für die Pride-Bewegung ausgehängt werden. Damit setzt der Stadtrat ein klar politisches Zeichen für ein gesellschaftlich durchaus berechtigtes Anliegen.

 

Nur: wo ist in Zukunft die Grenze für Beflaggungen für politische Anliegen, welche die Stadt vornimmt? Ist das abhängig von der jewiligen Zusammensetzung des Stadtrates oder davon, wer beim Stadtrat die Gesuche stellt? Eingereichte Anträge werden offenbar mit ungleichen Ellen gemessen. Das ist völlig inakzeptabel! Beflaggungen für kulturelle Anlässe und Feste sollen weiterhin grosszügig genehmigt werden. Aber auf politisch motivierte bzw. Aushänge mit einem klaren politischen Statement ist von Seiten der Stadt konsequent zu verzichten - egal, von wem sie beantragt werden.