Der Stadtrat wird inskünftig die Aufteilung in «gebundene Ausgaben» und «neue Ausgaben» bei Infrastrukturvorhaben sorgfältiger vornehmen. Er verspricht die Volksrechte wieder zu wahren und Projekte, die in der Entscheidungskompetenz des Parlaments liegen, diesem vorzulegen und somit auch dem Stimmvolk das Referendum zu ermöglichen.
Mit der Gebundenheitserklärung der Kosten für die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse hatte der Stadtrat eine Grenze überschritten, um sich die abschliessende Kompetenz in diesem Projekt zu sichern. Dagegen setzten sich 19 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus FDP, Mitte und SVP sowie 17 weitere Stimmberechtigte rechtlich zur Wehr. Wäre der Stadtrat mit dieser Praxis, die einen völligen Paradigmenwechsel bedeutet hätte, durchgekommen, hätte das Parlament und damit auch die Bevölkerung de facto bei Infrastrukturbauten in Zukunft kaum mehr mitbestimmen können – ausser bei Neubauten. Das Verwaltungsgericht gab den Beschwerdeführenden in seinem Urteil vom Dezember 2022 Recht und begründete ausführlich, weshalb der Entscheid des Stadtrates unzulässig war.
Gestern hat der Stadtrat kommuniziert, dass er das Urteil nicht weiterziehen werde. Gemäss Medienbericht wird er sich inskünftig bei Infrastrukturprojekten an das Urteil halten. Die Kosten würden genauer in gebundene und neue Ausgaben aufgeteilt. Damit sind die Beschwerdeführenden am Ziel. Denn das bedeutet, dass sich der Stadtrat in Zukunft bei Vorlagen zu Infrastrukturprojekten wieder an das Gesetz hält und auf die Beschneidung von demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten verzichtet. Und genau das ist unser Verständnis einer guten Exekutivpolitik: Gesetze einhalten und den Dialog mit der Bevölkerung proaktiv suchen, um in einem partizipativen Prozess gute Lösungen zu erarbeiten.
Wir hoffen sehr, dass dies nun das letzte Mal war, dass die Kompetenzen von Stadtrat und Parlament gerichtlich geklärt werden mussten und dass sich der Stadtrat inskünftig bereits bei der Erstellung von Kredit-Vorlagen im Zweifel für die Wahrung der demokratischen Rechte statt dagegen entscheidet.